Charte constitutionnelle du 4 juin 1814

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Die Französischen Constitutionen seit 1789.

Ueberblick der Geschichte derselben.

Die neue Französische Constitution ist mehrerer Hinsicht eine der wichtigsten Erscheinungen der Zeitgeschichte. Sie beschließt den Kreis einer Umwälzungsepoche, die Frankreich während eines Vierteljahrhunderts in Bewegung setzte, und beschließt ihn würdig. Nicht, wie ihre frühern Schwestern, die Geburt des Augenblicks, nicht wie jene von metaphysischer Speculation oder dem gebieterischen Ungestüm einer vorherrschenden Parthey oder der Herrschsucht erzeugt, erhebt sie sich mit der Majestät einer das öffentliche Recht und die wichtigen Verhältnisse zwischen Regenten und Volk weise bestimmenden Urkunde auf den Trümmern der untergegangenen Constitutionen. Wie viel hat deren Frankreich nicht seit 25 Jahren, seit dem 28sten Julius 1789 gehabt! Damals war es, wo man zuerst in der Französischen Nationalversammlung auf eine neue Staatsverfassung antrug. Dieser erste Versuch scheiterte, und mußte scheitern, weil Sieyes und die vielen Urheber der Constitution von 1789 nicht das Bedürfniß der Nation, für welche diese entworfen wurde, sondern die Metaphysik und die allgemeinen Grundsätze des Naturrechts zu Rathe zogen, und sich in den dunkeln Grübeleien über die Rechte der Menschen und Bürger verloren. Es folgte nach zwey Jahren eine neue Constitution, welche in sechs Wochen fertig war, dem unglücklichen König Ludwig XVI. zur Prüfung und Annahme überreicht und am 14ten September 1791 von ihm unterzeichnet und beschworen wurde. Sie sanktionirte eine konstitutionelle Monarchie, und ihr Grundstein war die Existenz einer freylich sehr beschränkten, aber doch den Staat leitenden und vollziehenden Königlichen Gewalt. Als diese gestürzt wurde, als der Nationalkonvent, welcher am 21sten September 1792 die Stelle der aufgelöseten zweyten oder gesetzgebenden Nationalversammlung einnahm, und die in demselben herrschenden Jakobiner das Königthum zertrümmerten, am 21sten September 1793 Frankreich in eine Republik umschufen, und die Gleichheit aller Menschen verkündigten, ging die Constitution von 1791 von selbst unter. Ihrer Platz sollte eine republikanische Verfassung ausfüllen, wenn das Resultat der Bestrebungen wüthender Faktionen, die sich und Frankreich zerfleischten, eine Constitution genannt werden kann. Die dritte Constitution, welche der Französischen Nation wirklich gegeben wurde, war das Werk von Boissy d'Anglas, jetzigem Grafen und Pair; sie ward am 21sten August 1795 von dem auseinandergehenden Convent genehmigt, und am 13ten September feyerlich eingeführt. Zufolge derselben theilte sich die Regierungsgewalt der Französischen Republik in die gesetzgebende und in die vollziehende. Jene befand sich in die Händen des Raths der Alten, und des Raths der Fünfhunderte. Diese war einem Direktorium übertragen, welches aus fünf Glieder bestand von denen jedes Jahr eines abging. Diese Verfassung erhielt sich freylich unter manchen Erschütterungen, besonders in der letzten Zeit, vier Jahre, bis zum 9ten und 10ten November 1799, da Buonaparte aus Egypten kam und sie stürzte. Er diktirte eine vierte Constitution, die am 25sten December zur Vollziehung gebracht, und am 18ten Februar 1800 feyerlich angenommen wurde. Ein Consulat, an dessen Spitze er mit Allmacht stand, ein Tribunat, welches Buonaparte in der Folge selbst abschaffte, ein gesetzgebendes Corps, ein Erhaltungssenat -- dies waren die Hauptzüge der von Napoleon Buonaparte gestifteten und nachher wieder zertrümmerten Regierungsform. Sie bestand wieder vier Jahre bis zum Prozeß wider Georges, Pichegru und Moreau, der, wie es scheint, vorzüglich deswegen eingeleitet war, damit Buonaparte Frankreich aus einer Republik wieder in eine Monarchie umwandeln, und als Kayser mit Orientalischem Glanze an deren Spitze treten konnte. Er nöthigte das Tribunat und den Senat ihm für sich und seine Familie die erbliche Kayserwürde anzutragen, und ließ zum Schein die Französischen Bürger über die Annahme derselben stimmen, da denn von 3,524,254 Bürgern nur 2579 dagegen gestimmt haben sollen. Noch ehe man das am 1sten December 1804 bekannt gemachte Resultat dieser Stimmungen kannte, auf welche am 2ten December die Krönung von Napoleon Buonaparte folgte, deren Aufwand 80 Millionen Livres gekostet haben soll, hatten der gefällige Senat und der nicht minder eifrige Staatsrath die neue Staatsverfassung vollendet, die ihnen aus den Tuilerien vorgeschrieben war, und nachher durch den furchtbaren Alleinherrscher viele Veränderungen erlitten hat.

Neue Constitution von Frankreich.

Die Constitution, welche jetzt die Triebräder der großen, so lange in convulsivischen Schwingungen gewesenen Regierungsmaschine des Französischen Staats in Bewegung setzt, ist also seit 1789 die sechste. Der Geist, der sie beseelt, braucht nicht deducirt zu werden. Er verkündigt sich selbst als ein Geist der Versöhnung, der Mäßigung, der Ordnung, der Ruhe. Was die frühern Constitutionen Gutes enthielten, hat diese sich angeeignet. Dahin gehörten gleich ihre ersten Artikel, wonach alle Franzosen, ohne Rücksicht auf Titel und Rang, vor dem Gesetze gleich sind, nach Verhältniß ihres Vermögens ohne Unterschied zu den Lasten des Staats beytragen und ihnen allen auf gleiche Art der Zutritt zu den bürgerlichen und Militairämtern offen steht. Großentheils haben sich indeß die Verfasser dieser merkwürdigen Constitution die Englische Staatsverfassung zum Vorbilde dienen lassen, von der sie jedoch auch in manchen Punkten wieder abgewichen sind, wie in dem 32sten Artikel, nach welchem alle Berathschlagungen der Kammer der Pairs geheim sind, und in dem 44sten Artikel, demzufolge der Antrag von 5 Mitgliedern hinreichend ist, um zu bewirken, daß die Kammer der Deputirten der Departements einen geheimen Ausschuß bildet. Der am 30sten May zu Paris geschlossene Friedenstraktat gab Frankreich die äussere Ruhe. Die innere Ruhe erhielt es nach einem Vierteljahrhundert stürmischer Erschütterung durch die merkwürdige Constitution, die der König Ludwig XVIII. sechs Tage darauf am 5ten Junius 1814 nach einer Rede dem gesetzgebenden Korps vorlegen ließ, und durch welche die Französische Nation den Cyklus ihrer Revolution auf eine ehrenvolle Weise erfüllt hat. Sie lautet wörtlich folgendermaßen:

Oeffentliche Rechte der Franzosen.

Art 1. Die Franzosen sind vor dem Gesetze gleich, ihre Titel und ihr Rang mögen seyn, welche sie wollen. 2. Sie tragen nach Verhältniß ihres Vermögens ohne Unterschied zu den Lasten des Staats bey. 3. Alle können auf gleiche Art bürgerliche und Militair-Bedienungen erhalten. 4. Ihre individuelle Freyheit wird gleichfalls garantirt. Kein Mensch darf verfolgt oder verhaftet werden, als in den Fällen die das Gesetz bestimmt, und in der Form, die dasselbe vorschreibt. 5. Ein jeder bekennt seine Religion mit gleicher Freyheit und erhält zu seinem Gottesdienst denselben Schutz. 6. Indessen ist die Katholisch-Apostolisch-Römische Religion die Religion des Staats. 7. Die Diener der Katholisch-Apostolisch-Römischen Religion und die Diener der andern christlichen Gottesverehrungen empfangen bloß Gehalte aus dem Königl. Schatz. 8. Die Franzosen haben das Recht, ihre Meynungen publiciren und drucken zu lassen, indem sie sich nach den Gesetzen richten, welche die Mißbräuche dieser Freyheit unterdrücken. 9. Jedes Eigenthum ist unverletzbar, ohne irgend eine Ausnahme, auch jenes Eigenthum, welches man National-Eigenthum nennt, da das Gesetz keinen Unterschied zwischen denselben macht. 10. Der Staat kann wegen eines öffentlichen, gesetzmäßig erwiesenen Interesse das Opfer eines Eigenthum fordern. Die Entschädigung aber muß vorangehen. 11. Alle Nachforschungen über Meynungen und Stimmen, die bis zu der jetzigen Wiederherstellung gegeben worden, sind verboten, und eben dieselbe Vergessenheit wird den Gerichtshöfen und Bürgern befohlen. 12. Die Conscription ist abgeschafft. Die Recrutirungs-Art der Armee zu Wasser und zu Lande ist durch ein Gesetz bestimmt.

Regierungsform des Königs.

13. Die Person des Königs ist heilig und unverletzlich. Seine Minister sind verantwortlich. Dem König allein kommt die vollziehende Macht zu. 14. Der König ist das Oberhaupt des Staats; er commandirt die Land- und Seemacht; erklärt Krieg, schließt Friedens-, Allianz- und Handels Tractate; ernennt zu allen Stellen der öffentlichen Verwaltung und erläßt die nöthigen Verfügungen und Verordnungen zur Ausführung der Gesetz und für die Sicherheit des Staats. 15. Die gesetzgebende Macht wird zusammen von dem König, von der Kammer der Pairs und von der Kammer der Deputirten der Departements ausgeübt. 16. Der König schlägt das Gesetz vor. 17. Der Gesetzvorschlag wird nach Belieben des Königs an die Kammer der Pairs oder an die der Deputirten gebracht, außer dem Gesetz über die Auflagen, welches sogleich an die Kammer der Deputirten gebracht werden muß. 18. Ueber ein jedes Gesetz muß berathschlagt und von der Mehrheit jeder der beyden Kammern frey gestimmt werden. 19. Die Kammern haben das Recht den König zu bitten, ein Gesetz, es sey über welchen Gegenstand es wolle, vorzuschlagen, und dasjenige anzuzeigen, was ihrer Meynung nach das Gesetz enthalten müsse. 20. Diese Ansuchen kann von jeder der beyden Kammern geschehen, jedoch nachdem darüber im geheimen Ausschuß berathschlagt worden. Das Ansuchen wird an die andere Kammer von derjenigen Kammer, die dasselbe vorgeschlagen hat, erst nach zehn Tagen gesandt. 21. Wird der Vorschlag von der andern Kammer angenommen, so wird derselbe dem König vorgelegt; wird er verworfen, so kann er in derselben Sitzung nicht wieder vorkommen. 22. Der König allein sanctionirt und promulgirt die Gesetze. 23. Die Civil-Liste wird von der ersten Legislatur, die sich nach der Thronbesteigung des Königs versammelt, auf die ganze Zeit der Regierung festgesetzt.

Von der Kammer des Pairs.

24. Die Kammer der Pairs ist ein wesentlicher Theil der gesetzgebenden Macht. 25. Sie wird von dem König zu gleicher Zeit als die Kammer der Deputirten der Departements zusammen berufen. Die Sitzung der einen Kammer fängt an und endigt sich zu gleicher Zeit wie die Sitzung der andern Kammer. 26. Eine jede Versammlung der Kammer der Pairs, die außer der Zeit der Sitzung der Kammer der Deputirten gehalten würde, oder von dem König nicht vorgeschrieben wäre, ist unerlaubt und völlig nichtig. 27. Die Ernennung der Pairs von Frankreich kommt dem König zu. Ihre Anzahl ist unbeschränkt Er kann die Würden derselben verschiedentlich einrichten, kann sie auf Lebenszeit ernennen oder sie nach seinem Willen erblich machen. 28. Die Pairs haben nur Eintritt in die Kammer, wenn sie 25 Jahr, und eine deliberirende Stimme, wenn sie 30 Jahr als sind. 29. In der Kammer der Pairs führt der Kanzler von Frankreich, und in seiner Abwesenheit ein Pair den Vorsitz, der von dem König ernannt worden. 30. Die Mitglieder der Königl. Familie und die Prinzen vom Geblüt sind Pairs, vermöge ihrer Geburt; sie nehmen ihren Sitz unmittelbar nach dem Präsidenten ein, haben aber keine deliberirende Stimme, wenn sie nicht 25 Jahr alt sind. 31. Die Prinzen können in der Kammer nicht anders Sitzung nehmen, als auf Befehl des Königs, der für jede Session durch eine Bothschaft ausgedrückt wird, bey Strafe der Nichtigkeit alles desjenigen, was in ihrer Gegenwart geschehen wäre. 32. Alle Berathschlagungen der Kammer der Pairs sind geheim. 33. Die Kammer der Pairs erkennt über alle Verbrechen von Hochverrath und über alle Attentate gegen die Sicherheit des Staats, die durch die Gesetze bestimmt worden sind. 34. Kein Pair kann anders als unter Authorität der Kammer verhaftet und nur von ihr in Criminalfällen gerichtet werden.

Von der Kammer der Deputirten der Departements.

35. Die Kammer der Deputirten soll aus Deputirten bestehen, die von den Wahlcollegien, deren Organisation durch Gesetze bestimmt werden wird, erwählt werden. 36. Ein jedes Departement soll eben so viele Deputirte haben wie bisher. 37. Die Deputirten sollen auf 5 Jahre dergestalt erwählt werden, daß die Kammer ein jedes Jahr zum Fünftheil erneuert wird. 38. Kein Deputirter kann in die Kammer zugelassen werden, wenn er nicht 40 Jahr alt ist, und nicht eine directe Contribution von 1000 Franken bezahlt. 39. Sollten sich indeß in dem Departement nicht 50 Personen von dem angezeigten Alter befinden, die wenigstens 1000 Franken directer Contribution bezahlen, so soll die Anzahl derselben durch diejenigen ergänzt werden, die am meisten unter 1000 Franken belastet sind, und diese können zugleich mit den erstern erwählt werden. 40. Die Wähler, die zur Ernennung der Deputirten beitragen, können kein Stimmrecht haben, wenn sie nicht eine directe Contribution von 300 Franken bezahlen, und wenn sie nicht wenigstens 30 Jahr alt sind. 41. Die Präsidenten der Wahl-Collegien werden von dem Könige und von Rechts wegen unter den Mitgliedern des Collegiums erwählt. 42. Wenigstens die Hälfte der Deputirten soll unter den Wahlfähigen erwählt werden, die ihr politisches Domicil in dem Departement haben. 43. Der Präsident der Kammer der Deputirten wird von dem Könige aus einer Liste von 50 Mitgliedern erwählt, welche die Kammer übergeben hat. 44. Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich; allein das Ansuchen von 5 Mitglieder ist hinreichend, daß sie sich in einen geheimen Ausschuß formirt. 45. Die Kammer theilt sich in Bureaux, um über die Entwürfe zu berathschlagen, die ihr von Seiten des Königs übergeben werden. 46. Kein Gesetz kann eine Verbesserung erhalten, wenn diese nicht im Ausschuß durch den König vorgeschlagen, und wenn sie nicht an die Bureaux gesandt und von diesen discutirt worden. 47. Die Kammer der Deputirten empfängt alle Vorschläge zu Auflagen; erst wenn diese Vorschläge zugelassen worden, können sie an die Kammer der Pairs gebracht werden. 48. Es kann keine Auflage eingeführt oder erheben werden, wenn nicht die beiden Kammern ihre Zustimmung dazu gegeben haben, und wenn sie nicht vom Könige bestätigt ist. 49. Die Grundsteuer wird nur auf ein Jahr bewilligt. Die indirecten Auflagen können auf mehrere Jahre bewilligt werden. 50. Der König beruft jedes Jahr die beiden Kammern zusammen; er prorogirt sie und kann die Kammer der Deputirten der Departements auflösen; in diesem Fall aber muß binnen drei Monaten eine neue Kammer zusammen berufen werden. 51. Gegen ein Mitglied der Kammer kann während der Sitzung und 6 Wochen vor oder nach derselben kein körperlicher Zwang ausgeübt werden. 52. Während der Sitzung kann kein Mitglied der Kammer in criminellen Fällen eher verfolgt oder verhaftet werden, als bis die Kammer seine Verfolgung erlaubt hat, den Fall von Ertappen in Verbrechen ausgenommen. 53. An keine der beiden Kammern kann eine Petition anders gerichtet und übergeben werden, als schriftlich. Das Gesetz verbietet, Bittschriften persönlich und an der Barre zu überreichen.

Von den Ministern.

54. Die Minister können Mitglieder der Kammer der Pairs oder der Kammer der Deputirten seyn. Sie haben überdies Eintritt in eine oder die andere Kammer, und müssen angehört werden, wenn sie es verlangen. 55. Die Kammer der Deputirten hat das Recht, die Minister anzuklagen und sie vor die Kammer der Pairs zu stellen, welche allein das Recht hat, sie zu reichten. 56. Sie können bloß wegen Verrath oder Concussionen angeklagt werden. Besondere Gesetze werden diese Art von Verbrechen näher angeben und ihre Verfolgung bestimmen.

Von der Gerichts-Verfassung.

57. Alle Justiz geht von dem Könige aus; sie wird in seinem Namen durch Richter verwaltet, die er ernennt und einsetzt. 58. Die von dem König ernannten Richter behalten ihre Stellen auf Zeitlebens. 59. Die ordentlichen jetzt bestehenden Gerichtshöfe und Tribunäle werden beibehalten. es wird darin nichts als Kraft eines Gesetzes verändert. 60. Die jetzige Einrichtung der Handelsrichter wird beibehalten. 61. Die Einrichtung der Friedensrichter wird gleichfalls beibehalten. Die Friedensrichter, obgleich vom König ernannt, sind nicht unabsetzbar. 62. Keiner kann seinen natürlichen Richtern entzogen werden. 63. Es können mithin keine ausserordentliche Commissionen und Tribunäle errichtet werden. In diese Benennung sind die Prevotal-Jurisdictionen nicht mitbegriffen, wenn ihre Herstellung für nöthig gehalten wird. 64. Bey Criminalfällen sollen die Verhandlungen öffentlich geschehen, wofern diese Publicität für die Ordnung und die Sitten nicht gefährlich ist; und in diesem Falle erklärt das Tribunal dasselbe durch ein Urtheil. 65. Die Einrichtung der Geschwornen wird beibehalten; die Veränderungen, die zufolge einer längern Erfahrung für nöthig gehalten werden möchten, können nur durch ein Gesetz geschehen. 66. Die Strafe der Confiscation der Güter ist abgeschafft, und kann nicht wieder eingeführt werden. 67. Der König hat das Recht, zu begnadigen und die Strafen zu mildern. 68. Das Civil-Gesetzbuch und die jetzt bestehenden Gesetze, die der gegenwärtigen Constitution nicht zuwider sind, bleiben in Kraft, bis sie gesetzlich verändert worden.

Besondere von dem Staat garantirte Rechte.

69. Die in Dienstthätigkeit befindlichen Militairs, die Officiers und Soldaten auf Wartgeld, die pensionirten Wittwen, Officiers und Soldaten behalten ihre Grade, ihre Ehrenstellen und Pensionen. 70. Die öffentliche Schuld wird garantirt, jede Art von Verpflichtung, die der Staat gegen seine Gläubiger genommen hat, ist unverletzlich. 71. Der alte Adel nimmt seine Titel wieder an, und der neue behält die seinigen. Der König creirt Adliche nach Belieben; allein er bewilligt ihnen nur Rang- und Ehrenstellen; ohne irgend eine Ausnahme von den Lasten und Pflichten der Gesellschaft. 72. Die Ehrenlegion wird beibehalten. Der König wird die innern Einrichtungen und die Decoration bestimmen. 73. Die Colonien werden durch besondere Gesetze und Einrichtungen regiert werden. 74. Der König und seine Nachfolger werden bei der Feierlichkeiten ihrer Krönung schwören, gegenwärtige Constitution treu zu beobachten.

Transitorische Artikel.

75. Die Deputirten der Departements von Frankreich, die zur Zeit des letzten Ajournements Sitz hatten, werden bis zu ihrer Ersetzung fortdauernd in der Kammer der Deputirten Sitz haben. 76. Die erste Erneuerung eines Fünftheils der Kammer der Deputirten wird spätestens im Jahr 1816, nach der zwischen den Abtheilungen eingeführten Ordnung, statt haben. -- Wir befehlen, daß gegenwärtige Constitution, die zufolge der Proclamation vom 2ten May dem Senat und dem gesetzgebenden Corps vorgelegt wurden, unverzüglich an die Kammer der Pairs und der Deputirten gesandt werden solle.


Gegeben zu Paris im 1814Jahr des Herrn 1814 und Unserer Regierung im 19ten.

Unterzeichnet: Ludwig.
Der Abbé von Montesquieu.

Quellen und Literatur.

Politisches Journal nebst Anzeige von gelehrten und andern Sachen. Herausgegeben von einer Gesellschaft von Gelehrten. 1814.